Unerwünschte Fax-Spam
Fax-Spammern wird von Seiten der Bundesnetzagentur nun das Leben schwer gemacht. Der sogenannte “Swiss Money Report” ist ein Fax-Newsletter, der eine Kaufempfehlung für eine bestimmte Aktie beinhaltet,...
View ArticleRegulierung des Telekommunikationsmarktes und ihre gerichtliche Kontrolle
Mit der gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Das Telekommunikationsgesetz...
View ArticleVerlegung von Telefonleitungen beim Kölner U-Bahn-Bau
Die Kosten für eine Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Kölner U-Bahn-Projekts „Nord-Süd-Stadtbahnlinie“ in Köln hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln nicht das...
View ArticleTKG-Novelle tritt in Kraft
Die Anfang des Jahres vom Bundestag und Bundesrat beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist gestern im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 958) veröffentlicht worden und...
View ArticleMehrwertdienste-Anbieter und das Fernmeldegeheimnis
Anbieter von Telekommunikationsdiensten dürfen die angefallenen Verkehrsdaten zu Zwecken der Abrechnung nutzen, unterliegen hiermit im übrigen aber dem Fernmeldegeheimnis, § 97 TKG. Diese Bestimmung...
View ArticleWeitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten
Die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter – unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters...
View ArticleSpeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben einen gemeinsam entwickelten Leitfaden für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten...
View ArticleResale-Zugänge zum Telekom-Netz
Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler...
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